Rechtsprechung
| BGH, 19.04.1988 - 1 StR 118/88 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Erfassung des verkohlten Teppichbodenbelags durch die Inventarversicherung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 1988, 530
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 25.10.1983 - 1 StR 682/83
Inbrandsetzung - Feuerversicherung - Gebäude - Leistungspflicht
Auszug aus BGH, 19.04.1988 - 1 StR 118/88
Zwar sind zahlreiche sonstige aus Kunststoff bestehende Einrichtungsgegenstände infolge der starken Hitzeeinwirkung geschmolzen (UA S. 9); es ist aber keine dieser von der Inventarversicherung erfaßten Sachen selbst in Brand gesetzt worden, wie es § 265 StGB für den vollendeten Versicherungsbetrug voraussetzt (vgl. BGHSt 32, 137, 138; BGH Beschluß vom 13. Januar 1970 - 1 StR 530/69; RG JW 1933, 779 Nr. 12). - BGH, 13.01.1970 - 1 StR 530/69
Voraussetzungen eines Versicherungsbetruges gegen eine Mobiliaversicherung
Auszug aus BGH, 19.04.1988 - 1 StR 118/88
Zwar sind zahlreiche sonstige aus Kunststoff bestehende Einrichtungsgegenstände infolge der starken Hitzeeinwirkung geschmolzen (UA S. 9); es ist aber keine dieser von der Inventarversicherung erfaßten Sachen selbst in Brand gesetzt worden, wie es § 265 StGB für den vollendeten Versicherungsbetrug voraussetzt (vgl. BGHSt 32, 137, 138; BGH Beschluß vom 13. Januar 1970 - 1 StR 530/69; RG JW 1933, 779 Nr. 12).